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Frage zu "Hartz IV stümperhaftes Gesetz 2007"

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    USA

    Von Reginald Reginald, at 09.11.2011 21:30 #

    Zwischen 2,3 und 3,5 Millionen in 2007. Siehe:

    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2007/11/millionen-sind-in-amerika-obdachlos.html

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    Gez Befreiung

    Von Daniel74A Daniel74A, at 27.01.2012 02:02 #

    Der Antrag auf GEZ Befreiung sollte immer rechtzeitig schriftlich und mit dem entsprechenden Formular vorgenommen. Laut dem Rundfunkgebührengesetz kann nur ein/e Bürger/in die GEZ Befreiung erhalten, wenn diese Person Hartz IV bekommt und einen Bewilligungsbescheid bekommt. Desweiteren könnte Behinderte auch eine Befreiung erhalten.
    Ältere Menschen mit geringer Rente und Menschen überhaupt mit geringem Einkommen sind nicht berechtigt eine Befreiung zu bekommen. So ist es im Gesetz Rundfunkgebührengesetz verankert. Diese Menschen gelten nicht als Härtefall und auch das Argument laut Grundgesetz das Recht auf Gleichheit, wird mit diesem Gesetz auch ausgeschaltet, weil im Gesetz steht, das jede/r Bürger/in bei nachweislicher Bedürftigkeit vom Staat eine Bewilligung auf finanzielle Hilfe bekommt.

    Das Bundesverfassungsgericht, hat allerdings diese Argumentation und das Gesetz im Dezember 2011 in einem 3-geteilten Urteil als schlichtes Unrecht anerkannt, weil das Recht auf Gleichheit laut dem Grundgesetz doch verletzt wird. Grundsätzlich sollen Hartz IV Empfänger eine Befreiung erhalten.

    Somit ist die Gesetzeslage uneindeutig und im Zweifelsfall, sollte man bei einer Ablehnung der Befreiung sich rechtlich beraten lassen.

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    Ich habe eine Frage zu hartz 4?

    Von hanshase007 hanshase007, at 13.07.2010 11:00 #

    Hier stehts genau...

    http://www.hartz-4-empfaenger.de/hartz-4-vermoegen

    http://www.hartz-4-empfaenger.de/hartz-4-vermoegen
    Gruß Andreas

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    Ich habe eine Frage zu hartz 4?

    Von Anonym Anonym at 29.06.2010 08:14 #

    und hier nochmal etwas:

    Your text to link here...

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    Ich habe eine Frage zu hartz 4?

    Von hanshase007 hanshase007, at 12.07.2010 21:42 #

    Kommt drauf an ob du noch Hartz IV bekommst...
    Wenn ja, ziehen die dir ja was vom Hartz IV ab.
    Da kannste aber vorher deine Werbungskosten (Fahrtkosten, Arbeitskleidung usw.) von abrechnen...

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